Kritik an der Forderung nach mehr Kommunikationsüberwachung

01.06.2017

 

Nicht immer neue Gesetze, sondern ein intelligenter Gesetzesvollzug ist gefragt. Befreundete Geheimdienste müssen sich, im Rahmen strenger parlamentarischer Kontrollen, angemessen austauschen dürfen. Eine Verstärkung der Überwachung von Kommunikationsmitteln wird das Problem nicht lösen.

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